Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformationen für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs Amberg
(Hinweis: Zur leichten Lesbarkeit wird das generische Maskulin verwendet. Alle personenbezogenen Angaben verstehen sich immer unter der geschlechtsspezifischen Neutralität (m/w/d).
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Volkshochschule Amberg, (nachfolgend „vhs Amberg“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der vhs Amberg hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien (z. B. Broschüren oder Programme) der vhs Amberg dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Fernabsatzverträge im Sinne dieser AGB sind Verträge, bei denen die vhs Amberg oder eine in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
1.5 Fernkommunikationsmittel im Sinne dieser AGB sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
1.6 Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs Amberg. Insoweit tritt die vhs Amberg lediglich als Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der vhs Amberg und dem Kunden.
2. Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen im Sinne der Ziffer 1.4 erfolgt der Vertragsschluss nachfolgender Maßgabe:
2.1 Die auf der Website oder in Printmedien der vhs Amberg beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der vhs Amberg dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot postalisch, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail gegenüber der vhs Amberg abgeben. Bei einer Buchung über die Website der vhs Amberg kann der Kunde das Angebot auch über das in die Website der vhs Amberg integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Veranstaltungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltungen ab.
2.3 Die vhs Amberg kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,
• indem sie dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• bei telefonischer Anmeldung unmittelbar telefonisch bestätigt, oder
• indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder
• indem sie im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens das Teilnahmeentgelt vom Bankkonto des Kunden einzieht.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die vhs Amberg das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und die vhs Amberg das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots durch die vhs Amberg beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei einer Buchung über die Website der vhs Amberg wird der Vertragstext von der vhs Amberg gespeichert und dem Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die Website der vhs Amberg abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular der vhs Amberg kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus dem Angebot der vhs Amberg nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise (inklusive etwaiger Steuern) für die Kursteilnahme.
3.2 Kosten für Eintritt, Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung der vhs Amberg nichts anderes ergibt.
3.3 Die Teilnahmegebühr wird bei Vertragsschluss für die gesamte Veranstaltung sofort zur Zahlung fällig.
3.4 Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Kunden/Kontoinhaber die Fälligkeit (der Abbuchungstag) der SEPA-Lastschrift per Vorabinformation (Pre-Notification) spätestens zwei Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin mitgeteilt.
3.5 Sollte der Kursteilnehmer die Zahlungsart Rechnung wünschen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 3,00 € zusätzlich fällig.
3.6 Bei Zahlungsverzug ist für jede erfolgte Mahnung eine Mahnauslage in Höhe von 5,00 Euro fällig. Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (Bürgerliches Gesetzbuch / BGB, § 288). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.7 Bei mangelnder Deckung des Kontos oder unstimmiger Bankangaben trägt die Rücklastgebühr der Kunde.
3.8 Eine Ermäßigung in Höhe von 20% der Gebühr kann für Menschen mit Behinderung (ab GdB 50), Schülern, Auszubildenden, Studenten, Familienpassinhaber und Inhabern der Ehrenamtskarte auf Antrag und unter Vorlage einschlägiger Nachweise gewährt werden. Entsprechende Nachweise müssen der vhs Amberg spätestens 5 Werktage vor Kursbeginn vorliegen. Die Ermäßigungsmöglichkeiten gelten nicht für Veranstaltungen, bei denen die VHS nur als Mitveranstalterin auftritt. Die vhs Amberg behält sich den Ausschluss von Ermäßigungen vor.
4. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
4.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung der vhs Amberg möglich.
4.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und der vhs Amberg ein, so haften er und der Kunde der vhs Amberg als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
5. Mindestteilnehmerzahl
5.1 Sofern sich aus der Kursbeschreibung oder der Anmeldebestätigung der vhs Amberg nichts anderes ergibt, gilt für Veranstaltungen der vhs Amberg eine Mindestteilnehmerzahl von 6 Personen.
5.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann die vhs Amberg durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Die vhs Amberg wird dem Kunden die Erklärung nach Ziffer 5.2 unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl vor Kursbeginn zugehen lassen.
5.4 Macht die vhs Amberg von ihrem Rücktrittsrecht nach Ziffer 5.2 Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die vhs Amberg in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
5.5 Der Kunde hat sein Recht nach Ziffer 5.4 unverzüglich nach Zugang der Erklärung der vhs Amberg dieser gegenüber geltend zu machen.
5.6 Macht der Kunde nicht von seinem Recht nach Ziffer 5.4 Gebrauch oder kann die vhs Amberg seinem Verlangen nicht nachkommen, so wird die vhs Amberg dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.
6. Rücktritt durch Teilnehmer
6.1 Bei Kursen und Angeboten der vhs Amberg bis zu fünf Terminen wird das Entgelt auf Antrag erstattet, wenn ein Rücktritt bis einschließlich 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung erklärt wird oder nach Ablauf dieser Frist eine Ersatzperson benannt wird, mit der ein Vertragsverhältnis für die Dauer der Veranstaltung zustande kommt.
6.2 Bei Kursen und Angeboten der vhs Amberg ab sechs Terminen wird, auch nach Beginn des Kurses oder der Veranstaltung, auf Antrag das bereits gezahlte Entgelt für noch ausstehende Veranstaltungstermine abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 8,00 € anteilig erstattet, wenn
1. vor dem zweiten Veranstaltungstermin der Rücktritt erklärt wird oder
2. eine Verhinderung an der weiteren Teilnahme wegen Krankheit vorliegt und dies durch unverzügliche Vorlage eines ärztlichen Attestes nach Erkrankung nachgewiesen wird.
6.3 Der Rücktritt ist gegenüber der Geschäftsstelle der vhs Amberg zu erklären. Ein Rücktritt vom Vertrag bei der Kursleitung ist nicht möglich, das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Rücktritt.
6.4 Der Nachweis der Abmeldung obliegt dem Kunden.
7. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
7.1 Die vhs Amberg behält sich vor, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der vhs Amberg für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der vhs Amberg wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die vhs Amberg wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
7.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung zu verlangen, wenn die vhs Amberg in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
7.3 Die vhs Amberg ist berechtigt, eine Veranstaltung in ein Online-Seminar oder in eine hybride Veranstaltung im Sinne von Ziffer 8 zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die vhs Amberg in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
7.4 Die Rechte nach Ziffer 7.2 und 7.3 hat der Kunde unverzüglich nach der Information der vhs Amberg über die Leistungsänderung dieser gegenüber geltend zu machen. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht nach Ziffer 7.2 und Ziffer 7.3 Gebrauch, hat die vhs Amberg dem Kunden eine gegebenenfalls bereits gezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich zurückerstatten.
7.5 Die vhs Amberg ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Die vhs Amberg wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Dieser wird den Kunden, die von der Absage betroffen sind, unverzüglich angeboten. Hierdurch entsteht keine Verpflichtung der betroffenen Kunden, diesen Ersatztermin anzunehmen und die Teilnahmegebühr hierfür zu entrichten.
7.6 Das Nachholen einzelner Kursstunden regelt die Kursleitung mit den Kunden und in Absprache mit der vhs Amberg.
8. Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen
8.1 Zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannten Personen berechtigt. Für eine Vertragsübertragung auf dritte Personen gilt Ziffer 4 entsprechend.
8.2 Die nach Ziffer 8.1 zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen Berechtigten, dürfen weder dritten Personen Zugriff auf ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm einräumen und dritten Personen dadurch eine Teilnahme an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung ermöglichen noch zusammen mit dritten Personen über ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung teilnehmen.
8.3 Die Teilnehmer von Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nicht berechtigt, Online-Seminare oder hybride Veranstaltungen aufzuzeichnen und/oder zu speichern und/oder zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder in jeder sonstigen Form in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen.
8.4. Bei Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen können Einschränkungen und Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der vhs Amberg liegen. Hierunter fallen insbesondere die von der vhs Amberg nicht beeinflussbaren technischen Bedingungen des Internets sowie Störungen in der technischen Infrastruktur Dritter. Dies hat keinerlei Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von der vhs Amberg erbrachten Leistungen.
9. Bereitstellung digitaler Inhalte
9.1 Sofern die vhs Amberg dem Kunden im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen - einschließlich Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen – digitale Inhalte im Sinne von § 327 Abs. 2 BGB (insbesondere E-Books und andere Textdateien sowie Audio- und Videodateien) zur Verfügung stellt, schuldet die vhs Amberg die Bereitstellung zum Zeitpunkt des Veranstaltungsbeginns, sofern sich aus dem Angebot der vhs Amberg nichts anderes ergibt.
9.2 Sofern sich aus dem Angebot der vhs Amberg nichts anderes ergibt, ist die Bereitstellung digitaler Inhalte durch die vhs Amberg mit Zahlung der Teilnahmegebühr im Sinne von Ziffer 3 abgegolten.
10. Kurstermine
Kurse finden in der Regel nur außerhalb der Schulferien, gesetzlichen Feiertagen und schulfreien Tagen statt.
11. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Für die Erstellung einer Teilnahmebescheinigung können zusätzliche Kosten anfallen, die dem Kunden vor der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung mitgeteilt werden.
12. Nutzungsrechte
12.1 Die in der Veranstaltung verwendeten Lern- und Schulungsmaterialien einschließlich der Kursunterlagen und gegebenenfalls von der vhs Amberg bereitgestellte digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
12.2 Der Kursteilnehmer ist berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Lern- und Schulungsmaterialien zur privaten Nutzung zu verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht erlaubt.
12.3 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis der vhs Amberg ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Das Kopieren von EDV-Programmen oder EDV-Programmbestandteilen ist nicht zulässig.
12.4 Mit der Anmeldung zum Kurs erkennt der Kunde Regressansprüche der vhs Amberg aus Schadensersatzforderungen wegen Urheberrechtsverletzungen an.
13. Mängelhaftung
Für Sach- oder Rechtsmängel an der Veranstaltung haftet die vhs Amberg nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus Ziffer 14 nichts anderes ergibt.
14. Haftung
14.1 Die vhs Amberg haftet dem Kunden gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
14.2 Die vhs Amberg haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.3 Verletzt die vhs Amberg fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 14.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der vhs Amberg nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.3 Im Übrigen ist eine Haftung der vhs Amberg ausgeschlossen.
14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der vhs Amberg für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15. Schulungsräume in Schulen
Die jeweilige Hausordnung in den Schulen ist verbindlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich, auf Ordnung und Sauberkeit in den Schulräumen zu achten. In den Schulräumen und auf dem jeweiligen Schulgelände ist das Rauchen generell nicht erlaubt.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der vhs Amberg. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der vhs Amberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die vhs Amberg ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
17. Datenschutz
Die Stadt Amberg ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung insbesondere zur Durchführung des Kursangebots erhaltenen personenbezogenen Daten des Besuchers unter Einhaltung des Datenschutzrechtes zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.
18. Schlussbestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung in Kraft.
19. Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.09.2023 in Kraft.
Amberg, 14.03.2023
Kulturamt der Stadt Amberg